Epetition gegen Internetzensur

Hallo alle zusammen,
ja ich weiss, ich bin ziemlich spät dran.

Diejenigen von euch die das wollen - und dürfen - haben die Onlinepetition gegen Internetzensur, oder wie sie offiziell heisst "Petition: Internet -Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009" wahrscheinlich schon längst unterschrieben.
Ich habe das auch getan.

Trotzdem von mir hier nochmal der Hinweis darauf:

Epetition gegen Internetzensur

Text der Petition

"Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."

Begründung der Petition:

"Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder."

Um es noch mal in eigenen Worten zu sagen:
Diese Petition spricht sich natürlich NICHT für den Schutz von Kinderpornografie aus! Aber sie wendet sich gegen wirkungslose Maßnahmen, wie eben die geplante Internetsperren, die die Seiten eben gerade NICHT aus dem Netz nehmen (!) und damit überhaupt nichts bringen.
Stattdessen sind sie aber eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet, weil die Liste der gesperrten Seiten geheim sein wird und damit wird es unmöglich sein zu kontrollieren, ob eine Seite zu recht oder zu unrecht gesperrt wurde!
Und letzteres wird, wie die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen die Regel sein, nicht etwa die Ausnahme!
Zudem macht sich jeder, der auf so einer Seite landet und sei es nur aus versehen, verdächtig ein Pädophiler zu sein, selbst dann wenn auf diesen Seite gar keine Kinderpornographie ist, weil sie zu unrecht gesperrt wurden!
Und da man gar nicht weiss, welche Seiten gesperrt sind wird es sich kaum vermeiden lassen früher oder später auf einer gesperrten Seite zu landen und sich so verdächtig zu machen...

Oder um es einfacher zu sagen:
Internetsperren helfen nicht gegen Kinderpornographie.

Dafür sind sie der Anfang der Zensur des Internets und damit der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit im Web.

Und darum habe ich diese Petition gegen dieses Gesetz unterzeichnet...

Ja und wo ich schon mal da war habe ich auch gleich im dortigen Forum vorbeigeschaut.

Und ich denke, ich werde dort in Zukunft öfter das machen, was ich gestern schon ein bisschen gemacht habe... Politiker verarsch... äh veralbern ;):

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1435.555

Ich glaube ihr werdet mich wiedererkennen, auch wenn ich da einen anderen Nick verwende ;)... aber meine Schreibe ist wohl ziemlich unverkennbar ;)...

Viele Grüße
Klaudia

P.S: leider dürfen nur Deutsche da abstimmen... also nicht die Österreichischen und Schweizer Mitblogger...

P.P.S: Ich möchte auch nicht versäumen, bei dieser Gelegenheit die werten Mitarbeiter des VEB Guck, Horch und Greif second edition, besser bekannt als Bundesnachrichtendienst hier auf meinem Blog willkommen zu heissen ;)...
Fühlen sie sich bitte ganz wie zuhause hier, meine Damen und Herren ;)...
345 mal gelesen
Waldlaeuferin - 19. Mai, 12:35

Muss man sich wegen der Staatszugehörigkeit registrieren auf dieser Seite? Oder weshalb?

Lieben Gruß,
Kyra

Anfängerin - 19. Mai, 20:27

Es wird die eigene Adresse erwartet, um sich zu registrieren und dann mitzeichnen zu dürfen.
Roman (Gast) - 19. Mai, 20:32

Das Gesetz bezieht sich ja auf Deutschland und da machen ja Unterschriften von Österreichern oder andereren keinen Sinn, da Politiker auf ihre Wähler schauen.
Aurisa - 19. Mai, 23:09

@Kyra: Anfängerin hat das schon ganz richtig erklärt.
Du musst dich da mit vollständigem Namen und Anschrift inclusive Bundesland registrieren, bevor du unterschreiben kannst. Ob geprüft wird, ob es diese Adresse überhaupt gibt weiss ich natürlich nicht.
Viele Grüße
Klaudia
Aurisa - 19. Mai, 23:13

@Roman: nicht nur das...
Da es um ein deutsches Gesetz geht, das das deutsche Staatsgebiet und die deutschen Staatsbürger betrifft, sind natürlich auch nur die davon betroffenen berechtigt eine Petition dagegen beim Bundestag einzureichen.
Ich hab's jetzt nicht abgeklärt, aber ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß Menschen die weder in Deutschland wohnen noch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, berechtigt sind eine solche Petition einzureichen.
Aurisa - 19. Mai, 23:22

@Anfängerin: tja... und die Tatsache, daß man sich da mit vollem Namen und Adresse 'outen' muss, war dann auch der Grund, warum es so lange gedauert hat, bis ich mich zur Unterzeichnung durchgerungen habe...
Ich gebe im Internet generell sehr ungern Name und Adresse an... wenn ich unsicher bin, ob die Daten dann nicht möglicherweise missbraucht werden...
Und wenn ich mir ansehe, was bisher schon an Datenmissbrauch privater Firmen und an Freiheitseinschränkungen den Staat lief... und wohin das noch hin führen kann...
Dann ist das kein gutes Gefühl, dem Staat freiwillig quasi frei Haus Namen und Adressen der Bürger zu liefern, die nicht bereit sind die Klappe zu halten und sich alles gefallen zu lassen...
Anfängerin - 21. Mai, 11:57

Da habe ich auch etwas gezögert, aber es gibt Sachen, da muß man zu stehen. Wenn der Staat es drauf anlegt, findet er eh heraus, wer das ist und kennt uns schon...
Anfängerin - 19. Mai, 20:28

Schön, daß du auch mitgezeichnet hast... :-)

deprifrei-leben - 20. Mai, 20:20

Ohne reale Adresse macht so eine Unterschriftenliste keinen Sinn, sonst könnte man sich ja unter etlichen Emailadressen regrestrieren lassen und fröhlich unterzeichnen.
Aurisa - 20. Mai, 20:56

Richtig Roman, das sehe ich genauso.
Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl dabei, bei mir...
Das wäre vor ein paar Jahren noch nicht so gewesen, aber inzwischen drängt sich wirklich ganz massiv der Eindruck auf, daß unsere Politiker mit Hochdruck an der Abschaffung von Demokratie und Freiheit arbeiten...
Roman (Gast) - 22. Mai, 14:56

Ich denke, sie wollen den Rechtstaat nicht bewusst abschaffen.
Es ist immer ein Problem die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Wenn ein Kind missbraucht wird, fragen viele, warum der Kinderschänder nicht längst hinter schwedischen Gardinen war oder warum er so leicht Kinderpornografie im Netz holen konnte.
Wenn Terroristen Anschläge erfolgreich gemacht hätten, dann würde jeder fragen, warum es nicht mehr Onlineuntersuchungen gab.
So Schwarz/Weiss ist diese Welt nicht.

Aurisa - 22. Mai, 18:42

Hallo Roman,
genau so habe ich bis vor kurzer Zeit auch noch gedacht.
Inzwischen sind mir aber ernsthafte Zweifel gekommen, ob das wirklich alles nur eine Mischung aus Populimus, Aktionismus, Egoismus und Dummheit ist.
In den letzten Jahren sind systematisch so viele Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt worden... daß es mir inzwischen schwer fällt dahinter kein System zu sehen...
Daß muss deswegen nicht gleich die berüchtigte große Weltverschwörung zur Versklavung der gesamten Menschheit sein ;)...
Aber es reicht ja auch, wenn es 'nur' so ist, daß die Politiker gemerkt haben, daß eine massive Krise auf uns alle und damit auch auf sie zukommt... und anstatt's das der Bevölkerung zu sagen, beschliessen sie lieber deren Freiheitsrechte zu beschränken... weil sie genau wissen, was ihnen blüht, wenn die Leute erst merken, daß das System gegen die Wand gefahren wurde... und wer dafür (mit)verantwortlich ist...
deprifrei-leben - 22. Mai, 19:24

Ja, so könnte man das auch sehen.
Z. B. die Kredite für die Pleitebanken wurden durchgepeitscht und die Voksvertreter dürfen nicht einmal kontrollieren, was mit dem geliehenen Geld geschieht.
In den USA mussten GM und andere Rechenschaft ablegen, wofür sie Kredite brauchen. Hier nicht.

Aurisa - 22. Mai, 20:12

Im Endefekt ist es letztlich fast egal, ob hinter all dem ein Plan und / oder böse Absichten stecken oder nicht...
Fakt ist einfach, daß Freiheitsrechte eingeschränkt werden und das die Reise weiter in diese Richtung geht...
Und selbst wenn es so wäre, daß diese Regierung nur in bester Absicht handeln würde... die Gesetze sind geschaffen...
Und selbst wenn diese Regierung sie nicht dazu benützen wird um uns zu kontrollieren, dann wird garantiert früher oder später eine andere Regierung das tun...
Macht korrumpiert... und absolute Macht korrumpiert absolut... genau DARUM haben wir ja eine Demokratie und Gewaltenteilung um zu viel Macht in einer Hand zu verhindern...
Genau diese Schutzmechanismen werden jetzt aber mehr und mehr ausgehöhlt von unserer Regierung...
Was ist das für eine Sperrliste gegen die man vor keinem Gericht klagen kann, wenn man zu unrecht darauf landet, weil sie geheim ist...???
Ich halte das für verfassungwidrig... und hoffe, daß das Bundesverfassungsgericht mal wieder den schlimmsten Müll, den unsere Politiker verbrechen ausbügelt, wie schon so oft...

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