Ja, so könnte man das auch sehen.
Z. B. die Kredite für die Pleitebanken wurden durchgepeitscht und die Voksvertreter dürfen nicht einmal kontrollieren, was mit dem geliehenen Geld geschieht.
In den USA mussten GM und andere Rechenschaft ablegen, wofür sie Kredite brauchen. Hier nicht.
Im Endefekt ist es letztlich fast egal, ob hinter all dem ein Plan und / oder böse Absichten stecken oder nicht...
Fakt ist einfach, daß Freiheitsrechte eingeschränkt werden und das die Reise weiter in diese Richtung geht...
Und selbst wenn es so wäre, daß diese Regierung nur in bester Absicht handeln würde... die Gesetze sind geschaffen...
Und selbst wenn diese Regierung sie nicht dazu benützen wird um uns zu kontrollieren, dann wird garantiert früher oder später eine andere Regierung das tun...
Macht korrumpiert... und absolute Macht korrumpiert absolut... genau DARUM haben wir ja eine Demokratie und Gewaltenteilung um zu viel Macht in einer Hand zu verhindern...
Genau diese Schutzmechanismen werden jetzt aber mehr und mehr ausgehöhlt von unserer Regierung...
Was ist das für eine Sperrliste gegen die man vor keinem Gericht klagen kann, wenn man zu unrecht darauf landet, weil sie geheim ist...???
Ich halte das für verfassungwidrig... und hoffe, daß das Bundesverfassungsgericht mal wieder den schlimmsten Müll, den unsere Politiker verbrechen ausbügelt, wie schon so oft...
Z. B. die Kredite für die Pleitebanken wurden durchgepeitscht und die Voksvertreter dürfen nicht einmal kontrollieren, was mit dem geliehenen Geld geschieht.
In den USA mussten GM und andere Rechenschaft ablegen, wofür sie Kredite brauchen. Hier nicht.
Fakt ist einfach, daß Freiheitsrechte eingeschränkt werden und das die Reise weiter in diese Richtung geht...
Und selbst wenn es so wäre, daß diese Regierung nur in bester Absicht handeln würde... die Gesetze sind geschaffen...
Und selbst wenn diese Regierung sie nicht dazu benützen wird um uns zu kontrollieren, dann wird garantiert früher oder später eine andere Regierung das tun...
Macht korrumpiert... und absolute Macht korrumpiert absolut... genau DARUM haben wir ja eine Demokratie und Gewaltenteilung um zu viel Macht in einer Hand zu verhindern...
Genau diese Schutzmechanismen werden jetzt aber mehr und mehr ausgehöhlt von unserer Regierung...
Was ist das für eine Sperrliste gegen die man vor keinem Gericht klagen kann, wenn man zu unrecht darauf landet, weil sie geheim ist...???
Ich halte das für verfassungwidrig... und hoffe, daß das Bundesverfassungsgericht mal wieder den schlimmsten Müll, den unsere Politiker verbrechen ausbügelt, wie schon so oft...